Ein Berufungsgericht hat das strenge Abtreibungsgesetz des US-Staates Texas vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag des Staates gestern Abend statt. Erst am Mittwoch hatte ein Bundesrichter das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben – Texas hatte gegen diese Entscheidung sofort Berufung eingelegt.
Seit Anfang September ist das Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Kindes festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.
US-Regierung muss bis Dienstag reagieren
Das Berufungsgericht in New Orleans hat nun die US-Regierung aufgefordert, bis Dienstag zu reagieren, während der Einspruch des Staats Texas weiter geprüft wird. Der Streit könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. „Diese Anordnung ist zutiefst alarmierend – und für Millionen von Menschen in Texas schafft sie Verwirrung und Inkonsistenz beim Zugang zu Abtreibungen“, teilte die Bürgerrechtsorganisation ACLU mit.
Einige Abtreibungskliniken hatten am Donnerstag wieder begonnen, Schwangerschaftsabbrüche, die unter dem Herzschlag-Gesetz verboten sind, durchzuführen – allerdings längst nicht alle. Denn die Kliniken müssen fürchten, nachträglich verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Gesetzes wieder kippt.