Regierungskrise: Rendi-Wagner trifft Kickl

Um auszuloten, wie es in der aktuellen Regierungskrise weitergehen soll, treffen sich heute Nachmittag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Gespräch. Details wurden nicht bekanntgegeben, da der Termin nicht medienöffentlich sei. Die SPÖ-Chefin hatte zuletzt eine – bisher eher undenkbare – Zusammenarbeit der Roten mit den Blauen nicht ausgeschlossen.

Es gebe über das Wochenende viele Gespräche, unter anderem auch mit der FPÖ, hieß es aus der SPÖ. Am Vortag hatte Rendi-Wagner bereits NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger getroffen. In der ZIB2 hatte die SPÖ-Chefin dann gemeint, auch als Bundeskanzlerin zur Verfügung zu stehen, sollte sie dadurch einen Beitrag zu mehr Stabilität im Land leisten können.

Eine für sie unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ – eine in der SPÖ bisher eher undenkbare Variante – rechtfertigte sie mit der derzeitigen außergewöhnliche Situation. Sie gehe nicht davon aus, dass etwa CoV-Maßnahmen-Kritiker und FPÖ-Chef Herbert Kickl Gesundheitsminister einer solchen Regierung sein würde.

ÖVP spricht von „No-Go“ und „Chaos“

Die ÖVP griff die Aussagen der SPÖ-Obfrau jedenfalls gerne auf und malte heute Vormittag angesichts des drohenden Endes der türkis-grünen Koalition ein rot-blaues Gespenst an die Wand. Rendi-Wagner sei als künftige Kanzlerin „ein absolutes No-Go“, warnte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung.

„Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl“, konstatierte auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war.