In Tschechien ist heute am frühen Nachmittag die zweitägige Parlamentswahl zu Ende gegangen. Um 14.00 Uhr schlossen die Wahllokale, nachdem sie schon am Vortag von 14.00 bis 22.00 Uhr geöffnet gewesen waren. Sofort nach Wahlschluss wurde mit der Stimmenauszählung begonnen. Exit-Polls sind keine vorgesehen, Hochrechnungen werden am späten Nachmittag erwartet, aussagekräftige Ergebnisse am Abend.
Am ersten Wahltag meldeten die meisten Wahllokale eine Beteiligung von 20 bis 40 Prozent, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Als Favorit der Wahl gilt die liberalpopulistische Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis, obwohl der Premier in den vergangenen Tagen durch Enthüllungen der Pandora-Papers unter Druck geraten ist.
Wahlbündnisse gegen Regierungspartei
Die meisten Spitzenpolitiker gaben bereits am ersten Tag der Wahl ihre Stimme ab. Regierungschef Babis sprach bei der Abgabe seines Wahlzettels im nordböhmischen Lovosice (Lobositz) von der „wichtigsten Parlamentswahl in der Geschichte Tschechiens“.
Seine Regierung sei erfolgreich gewesen, und jetzt gehe es darum, ob sie fortgesetzt werde oder ob die „Fünferkoalition gewinnt, die mich aus der Politik vertreiben will“, so Babis.
Mit der „Fünferkoalition“ meinte Babis die zwei oppositionelle Wahlbündnisse, die in den letzten Umfragen hinter seiner Partei ANO lagen: Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) besteht aus den konservativen Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL, das liberale Bündnis aus den Piraten und der Bürgermeisterpartei (STAN).
Enthüllungen zu Babis überschatteten Wahl
Überschattet wurden die letzten Tage vor der Wahl von Enthüllungen der Pandora-Papers über Geschäfte von Regierungschef Babis. Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalistennetzwerkes soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Mio. Euro gekauft haben.
Die Transaktion soll über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden sein, was laut Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen wurde.
Babis strebt noch eine Amtsperiode an und will die Politik danach nach eigenen Angaben verlassen. Allerdings dürfte er im Falle eines Sieges Probleme bei der Suche nach Koalitionspartnern haben. Den bisher mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Innenminister Jan Hamacek ist der Einzug ins Parlament nicht sicher, weil sie in mehreren Wählerumfragen unter der fünfprozentigen Wahlhürde lagen.