Die populistische Bewegung ANO des tschechischen Premiers und Milliardärs Andrej Babis zeichnet sich erwartungsgemäß als Sieger der tschechischen Parlamentswahl ab, die heute zu Ende gegangen ist. Das geht aus den Informationen des Tschechischen Statistikamtes (CSU) hervor. Nach Auszählung von 85 Prozent der Wahllokale lag ANO bei rund 28 Prozent.
Babis ist damit der aussichtsreichste Kandidat für den Auftrag zur Regierungsbildung. Allerdings dürfte sich für ihn die Suche nach Koalitionspartnern äußerst schwierig gestalten, weil den jetzt mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD), die knapp unter der fünfprozentigen Wahlhürde lagen, erstmals seit drei Jahrzehnten der Austritt aus dem Abgeordnetenhaus droht.
Die Kommunisten (KSCM), die das bisherige Minderheitskabinett ANO/CSSD unterstützten und bei der Auszählung der Wählerstimmen bei nur 3,9 Prozent lagen, dürften auch nicht mehr im künftigen Parlament vertreten sein. Das wäre das erste Mal seit dem Fall des Kommunismus 1989. Auch die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta (4,8 Prozent) dürfte den Einzug ins Unterhaus verpassen.
Liberales Wahlbündnis bei rund 26 Prozent
Ein sehr solides Wahlergebnis erzielte demgegenüber mit fast 26 Prozent auf Platz zwei das oppositionelle liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09.
Für das zweite oppositionelle Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der konservativen Bürgermeisterpartei (STAN) zeichneten sich 15 Prozent ab. Das Ziel der beiden Wahlbündnisse war, gemeinsam eine Mehrheit im Parlament zu erzielen, um Babis abzusetzen.