Die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer geht nicht davon aus, dass ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nach seinem Rücktritt als Kanzler noch einmal an die Spitze der derzeitigen Regierung zurückkehrt. In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ sagte Maurer heute, sie könne „ausschließen“, dass Kurz in dieser Legislaturperiode wieder Kanzler werde.
„Ziel“ sei es jedenfalls, dass die türkis-grüne Koalition mit dem künftigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg bis zum Ende der Legislaturperiode hält.
Klubobfrau Maurer zum Kanzlerwechsel
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kommentiert den Wechsel von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Spitze des ÖVP-Klubs nach dem Ultimatum ihrer Fraktion: „Es waren turbulente Zeiten. Wir haben sie gemeistert.“
Der derzeitige Außenminister Schallenberg sei nicht in die Affäre verwickelt und „handlungsfähig“, sagte Maurer. Es sei wichtig, dass die Koalition weiterarbeitet und die auf den Weg gebrachten Projekte wie das Budget, die ökosoziale Steuerreform und die Pandemiebekämpfung bewältigt. Die Grünen hätten eine Verantwortung gegenüber ihren Wählern.
„Sache der ÖVP“
Zum Wechsel von Kurz als Klubobmann in den Nationalrat sagte Maurer, dass die Grünen nicht die Personalbesetzungen anderer Parteien beeinflussten. Welches Sittenbild die ÖVP in den Chats biete, das sei Sache der ÖVP.
Zur Ankündigung von Kurz, als Abgeordneter auf seine Immunität verzichten zu wollen, damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergeführt werden können, stellte die grüne Klubobfrau klar, dass das „kein Gnadenakt“ der ÖVP sei.
Dazu müsse es einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft geben, über den dann der Nationalrat entscheide. Das sei eine Rechtsfrage und keine politische Frage.
U-Ausschuss erwartet
Maurer ging zudem davon aus, dass zu der Causa einen parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werde. Dort würden sich die grünen Abgeordneten „selbstverständlich in gewohnter Art und Weise an den Aufklärungsarbeiten“ beteiligen, so Maurer. Die Arbeit der Justiz sei durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gesichert. Diese stelle sich schützend vor die Justiz.
Der Freiheitliche Christian Hafenecker, der schon Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss war, bestätigte gegenüber der APA die dazu laufenden Gespräche: „Es ist tatsächlich so, dass wir mit den anderen Parteien darüber sprechen.“ Man sei mit dem Untersuchungsgegenstand schon „relativ weit“, im Großen und Ganzen werde es um die „Korruptionsanfälligkeit der ÖVP“ gehen. Hafenecker geht davon aus, dass der Antrag auf den Ausschuss schon bald im Parlament eingebracht werden kann.
Auch der SPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, bestätigte, dass ein solcher U-Ausschuss kommen werde. Ebenfalls in der Sendung „Hohes Haus“ betonte er, dass die neuen Vorwürfe gegen die ÖVP ein Teil davon sein werden. Das neue Material lasse die Angelegenheit „viel schlimmer“ erscheinen als bisher angenommen. Krainer sprach von „Strippenziehern der Korruption“ in der ÖVP und von „mafiösen Strukturen“, die die Republik unterwanderten.