Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt heute um 18.30 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei ein Statement zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen ab. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Angelobung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als neuer Bundeskanzler morgen um 13.00 Uhr stattfindet.
Kogler: Letzte Tage „Bewährungsprobe“
Vor Van der Bellen gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen ab. Er sprach von den letzten Tagen als einer „Bewährungsprobe“ für die ganze Regierung. Er bedankte sich bei allen Akteuren auf Regierungs- und Oppositionsseite, dann, wenn es darauf ankomme, bereit zu sein, gemeinsam Verantwortung für Österreich zu übernehmen und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. „Ausdrücklich“ bedankte sich Kogler bei der ÖVP und bei Sebastian Kurz für dessen „Schritt“, sprich Rücktritt als Kanzler. In den letzten Monaten habe man in der Regierung gemeinsam viel entschieden.
Kogler will nun ein „neues gemeinsames Kapitel“ aufschlagen. Man könne vertrauen, dass die Unabhängigkeit der Justiz erhalten bleibe. „Tun wir das richtige und denken wir zuerst an unser Österreich“, appellierte Kogler zum Abschluss.