In Tunesien sind Tausende Menschen aus Protest gegen Präsident Kais Saied auf die Straße gegangen. Zwischen 6.000 und 8.000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben gestern im Zentrum der Hauptstadt Tunis. Es war die bisher größte Demonstration, seit Saied Ende Juli die Regierung entmachtet und anschließend seine eigenen Befugnisse ausgeweitet hatte.
„Das Volk gegen den Staatsstreich“ und „Erhebt eure Stimmen, die Revolution ist nicht tot“, skandierten die Demonstranten und schwenkten die rot-weiße tunesische Flagge. Bereitschaftspolizisten versperrten den Teilnehmern des Protestmarsches den Weg zum Innenministerium.
Sorge vor Ende der Demokratie
Saied hatte Ende Juli mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die bis dahin regierende Ennahdha-Partei warf ihm einen „Putsch“ vor.
In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Protesten. Viele Tunesier fürchten einen Rückfall in die Zeit vor dem „arabischen Frühling“ 2011, der zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali geführt hatte.
Tunesien galt lange als Musterland des „arabischen Frühlings“. Allerdings hat das Land auch mehr als zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Ben Ali gab es zahlreiche Regierungen, von denen sich einige nur wenige Monate an der Macht halten konnten.