ÖVP-Affäre sorgt für Zündstoff in Griechenland

In Griechenland ist anlässlich des Rücktritts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Schlagabtausch zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia und den oppositionellen Linkspopulisten von SYRIZA entbrannt. SYRIZA warf Mitsotakis gestern vor, Inserate auf undurchsichtige Weise zu vergeben und unlautere Umfragen zu lancieren. Wie sein „engster politischer Freund Kurz“ werde sich Mitsotakis aber nicht der zuständigen Ermittlungsbehörden entziehen können, warnte SYRIZA.

SYRIZA bemängelte, dass Mitsotakis mittels Inseraten auf intransparente Art mindestens 50 Millionen Euro an griechische Massenmedien verteilt habe, ohne dass gegen ihn ermittelt werde. Zudem seien 270.000 Euro an Staatsgeldern für „Vorhaben von zweifelhafter Zweckmäßigkeit“ an das Meinungsumfrageinstitut Opinion Poll geflossen, hieß es. Das sei zudem keineswegs ein Einzelfall, werde von Mitsotakis aber verschleiert.

„Engster politischer Freund“

SYRIZA-Chef Alexis Tsipras erinnerte zudem daran, dass Kurz im Mai dieses Jahres mit dem „Freiheitspreis der Medien“ der deutschen Weimer Media Group (WMG) ausgezeichnet worden war. „Wer hat die Festrede gehalten? Sein engster politischer Freund Kyriakos Mitsotakis“, kritisierte Tsipras. Mitsotakis, hatte damals in seiner Laudatio per Videoschaltung betont, der Preis sei eine „Anerkennung deines Charakters und deines Leaderships zu Hause, Sebastian“.

Als Reaktion auf die Angriffe erinnerte Nea Dimokratia ihrerseits an die Regierungszeit von SYRIZA unter Tsipras (2015–2019). Damals hätten wiederum die Linkspopulisten mit falschen Umfragen operiert und auch versucht, die Medien zu beeinflussen.