Laut dem Chef der Finanzprokuratur und ehemaligen Innenminister Wolfgang Peschorn hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die interne Revision mit der Prüfung der in der ÖVP-Inseratenaffäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhobenen Vorwürfe beauftragt.
Bei dieser Prüfung sei die Finanzprokuratur unterstützend tätig, sagte Peschorn gestern Abend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“.
Jeder, der den Hinweis bekommen hat, dass er möglicherweise bestohlen wurde, hat die Verantwortung, „rasch zu untersuchen“, ob tatsächlich etwas gestohlen worden sei, so Peschorn.
Falls die Vorwürfe stimmten, werde man versuchen, „das Geld so rasch wie möglich“ zurückzubekommen, sagte Peschorn: „Selbstverständlich werden wir uns dem Strafverfahren anschließen“, sollte es zu einem kommen.
Peschorn plädierte dafür, sich den Bereich Inseratenvergabe und Presseförderung insgesamt anzuschauen. In diesem Bereich könnte Steuergeld schonender eingesetzt werden. „In vielen Bereichen sollte man die Frage stellen: Brauchen wir das oder nicht?“
WKStA widerspricht Fellner
Einer der zentralen Stränge in der ÖVP-Korruptionsaffäre ist der Verdacht, Sebastian Kurz und sein Team hätten für Inserate positive Berichterstattung in der Tageszeitung „Österreich“ erkauft. Daher gab es zuletzt Hausdurchsuchungen bei „Österreich“.
Die in Bedrängnis geratene Verlagsgruppe reichte nun Amtshaftungsklage ein. Die darin erhobenen Vorwürfe wies die WKStA gestern umgehend zurück.