SPD, Grüne und FDP sprechen heute weiter über die Bildung einer „Ampelkoalition“ in Deutschland. Vertreter der drei Parteien kommen am Vormittag zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen.
Weitere Treffen sind für morgen und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G-20-Finanzminister nach Washington reist.
Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen deuten sich in den Sondierungsgesprächen die größten Konflikte an. Der grüne Kochef Robert Habeck betonte gestern, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei.
„Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“. „Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen“, so Habeck. Die Finanzen seien natürlich ein „riesiges Problem“.
Zwischenbilanz soll Ende der Woche gezogen werden
FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte am Wochenende die Position seiner Partei: „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.“
Habeck sagte, man müsse sich auch klarmachen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick „auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt, und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen“, so Habeck. Jetzt beginne die „Zeit der Fantasie“.
Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten – oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss.