Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl an einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Das sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heute nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin.
Der bisherige CDU-Chef und ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte der Parteispitze zuvor seine Pläne zur Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentiert.
Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Er hatte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein „Jamaika-Bündnis“ zurückgestellt.
Parteichef, Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt
Die CDU will am 30. Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz zum neuen Parteivorsitz einberufen. Diese solle klären, ob es dazu eine Mitgliederbefragung geben soll, kündigte Ziemiak heute an. Der Bundesvorstand solle am 2. November entscheiden, wie man Mitglieder stärker beteiligen könne.
In den Debatten über eine personelle Neuaufstellung gab es nach Angaben mehrerer Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Präsidium und Bundesvorstand unterschiedliche Vorstellungen, bis wann dieser Prozess abgeschlossen sein soll. CDU-Chef Laschet solle bis dahin den Prozess moderieren, sagte Ziemiak.
Nach der Kreisvorsitzendenkonferenz oder einer Mitgliederbefragung solle dann ein Bundesparteitag einberufen werden, an dem Parteichef, Präsidium und Bundesvorstand der CDU neu gewählt werden sollten, sagte er. Auslöser der Debatte war das schlechte Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl.