Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt und plant in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die FPÖ will indes einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen – sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder. NEOS wiederum wird keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen, dafür ein Medientransparenzpaket.
Jeder ÖVP-Minister in der Regierung sei Teil des türkisen Systems, begründete FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Pressekonferenz den allumfassenden Misstrauensantrag. Ein weiterer Grund: Noch vor wenigen Tagen hätten die türkisen Regierungsmitglieder eine Erklärung unterschrieben, dass sie bei einem Rückzug des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auch selbst gehen würden. Und: Die Grünen würden das „System Kurz“ stützen.
Weniger umfassend ist der mögliche Misstrauensantrag der SPÖ, der sich nur gegen Blümel richten soll. Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, meinte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA.
„Inseratenkorruption beenden“
NEOS will dem Medientransparenzpaket die Inseratenkorruption in Österreich beenden. Darin enthalten sei etwa eine Obergrenze für öffentliche Einschaltungen. Im Gegenzug soll die Presseförderung erhöht werden, so die NEOS-Chefin, „mit ganz klaren Kriterien für Inserate“. Zudem soll eine Medienkompetenzstelle eingerichtet werden, welche die Vergabe prüft.
„Wir wollen allen konstruktiven Kräften die Hand reichen“, so Meinl-Reisinger: „Österreich braucht einen Neustart.“ Die Menschen würden es nicht verstehen, „wenn wir morgen zur Tagesordnung übergehen“. Dafür brauche es auch „Tabula rasa“ bei jenen Positionen, die von den Vertrauten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz besetzt werden. Exemplarisch griff Meinl-Reisinger den Medienbeauftragten im Kanzleramt, Gerald Fleischmann, heraus, dessen Rücktritt jedoch unmittelbar nach der NEOS-PK bekanntwurde.