Schallenberg war am Montagvormittag nach Kurz’ Rücktritt in der Inseratenaffäre angelobt worden. Dabei hatte er unter anderem gesagt, er werde „selbstverständlich“ mit Kurz „sehr eng zusammenarbeiten“, sei dieser doch Obmann und Klubchef der stärksten Parlamentspartei. Maurer nannte diese Aussagen nun „erwartbar“, „nicht überraschend“ und auch nicht enttäuschend. Allein aufgrund Kurz’ neuer Position als Klubchef – er wurde am Montagabend einstimmig dazu gewählt – sei das naheliegend.
Schallenberg hatte zudem gesagt, er halte die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Kurz für „falsch“. Diese Positionierung bezeichnete Maurer als „nicht besonders gelungen“, sie verstehe aber, dass sich Schallenberg zu der Causa äußern wollte. „Freisprechen kann nur die Justiz“, so Maurer. Erneut sagte die grüne Klubchefin, dass sie nicht an eine Rückkehr von Kurz als Kanzler in dieser Legislaturperiode glaube – schon allein, weil das Verfahren „sehr lange dauern“ wird. Wenn die ÖVP weiter auf Kurz setzen wolle, sei das die Entscheidung der Partei.
Maurer zu Schallenbergs Angelobung
Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, war zu Gast im Studio und sprach über ihre Sicht zur aktuellen Regierungskrise und Schallenbergs Angelobung.
Keine Rufe nach Blümels Rücktritt
Einen Rücktritt des kürzlich ebenfalls in Bedrängnis geratenen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) will Maurer derzeit nicht fordern. Blümel sei in das aktuelle Verfahren nicht involviert. Sollte es zu einer Anklage kommen, müsse Blümel aber gehen. Die SPÖ hatte für die Nationalratssondersitzung am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Blümel geplant, dem sich die Grünen ergo nicht anschließen.
Trotz mehrfacher Nachfrage wollte Maurer darüber hinaus nicht beantworten, ob die Grünen in den krisenhaften vergangenen Tagen tatsächlich eine Koalition mit unter anderem der FPÖ eingegangen wären. Grundsätzlich würden die Grünen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aber ausschließen.
Mit Schallenberg habe man nun jedenfalls einen Kanzler ernannt, der arbeitsfähig sei. Das sei Bedingung für die Weiterführung der Koalition gewesen. Es gehe nun um Stabilität und eine Weiterführung der Regierung und darum, „dass sich alle wieder beruhigen“. Gleichzeitig sagte Maurer, dass die letzten Tage „sicher massiv belastend“ waren und es notwendig sein werde, das Vertrauensverhältnis in der Koalition wieder aufzubauen.
Neuer Kanzler angelobt
Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde inzwischen angelobt. Bisher war Schallenberg als Außenminister tätig. Ebenso in der Hofburg angelobt wurde Michael Linhart als neuer Außenminister. Linhart war zuletzt als Botschafter in Paris tätig.
Schallenberg will „Gräben zuschütten“
Die Grünen hatten angesichts der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kurz und neun weitere Personen sowie dem Bekanntwerden der dazugehörigen Chats ja eine „untadelige“ Person an der Regierungsspitze als Bedingung für die Fortsetzung der Koalition gefordert. Kurz schlug daraufhin Schallenberg vor, der am Montag angelobt wurde.
Schallenberg sagte seinerseits, er werde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) „alles daran setzen, die Gräben zuzuschütten“. Kogler gab sich ebenfalls positiv, die Zusammenarbeit mit Schallenberg habe „sehr gut“ begonnen, mit Telefonaten und einem Treffen am Vortag. Auch Michael Linhart zum Außenminister zu bestellen sei „sehr treffend“ gewesen. Kogler verwies auf die vielen Projekte, „die nun angegangen werden“ könnten.
Journalistin Rohrer: Grüne wurden ausgetrickst
Anneliese Rohrer kommentierte die Wechsel an der Spitze der ÖVP-Mannschaft. Die Grünen hätten sich mit ihrem Ultimatum „ins Eck manövriert“ und seien ausgetrickst worden. Aber auch die Landeshauptleute der ÖVP würden „nicht mehr alles schlucken“.
Kogler sprach von einer „guten Zusammenarbeit“, die er sich nun erwarte. Auch verwies Kogler in diesem Zusammenhang darauf, dass jeder „auf seinem Platz“ arbeiten solle. Und: Die Regierung werde bis 2024 halten. Eine kritische Bewertung zur Lage der Grünen kam indes von der Innenpolitikjournalistin Anneliese Rohrer in der ZIB Nacht: Die Grünen hätten sich mit ihrem Ultimatum „ins Eck manövriert“. Kritik übte Rohrer auch an Schallenberg, dieser hätte das Verfahren nicht kommentieren sollen. Kurz könnte indes künftig Probleme damit bekommen, dass die Landeshauptleute der ÖVP „nicht mehr alles schlucken“.