Ruf nach Handylöschverbot für Amtsträger

Die NGO Forum Informationsfreiheit (FOI) und NEOS fordern wegen Ermittlungen gegen Amtsträger bzw. Spitzenpolitiker – begonnen bei der Casinos-Affäre – ein Löschverbot für Handydaten von Amtsträgerinnen und -trägern der Republik.

Dazu wäre eine Änderung des Strafgesetzbuches notwendig. Bisher ist es nur strafbar, Beweismittel während Strafverfahren zu vernichtet. Von NEOS gibt es einen Initiativantrag für das Anti-Lösch-Ansinnen.

Es sei das Gebot der Stunde, ein effektives Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen, das den Namen auch verdiene, so FOI. „Es gilt nicht nur, Amtsmissbrauch und Korruption in Zukunft zu verhindern, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zurückzugewinnen. Das geht nur mit echter Transparenz und echter öffentlicher Kontrolle“, so FOI-Vorstand Mathias Huter in einer Aussendung.

Ein neues Dokumentationsgesetz solle zudem Amtsträgern der Republik zur Nutzung beruflicher Kommunikationsgeräte verpflichten und das Löschen von Nachrichten auf offiziellen Geräten und Kanälen unter Strafe stellen.

Ein Transparenzgesetz wie das Informationsfreiheitsgesetz könne keine Nachvollziehbarkeit sicherstellen, wenn Amtsträger ihre Kommunikation über private Handys und E-Mail-Konten führen dürfen und Daten einfach ohne Konsequenzen vernichten können.

„Vor allem Messenger-Apps oder Software mit ‚Auto-burn‘-Funktion, wie sie zuletzt in Ministerien angeschafft oder angedacht worden sein sollen, sind daher ein absolutes No-Go im Verwaltungsbereich. Auch das Löschen beruflicher Terminkalender darf es in Zukunft nicht mehr geben“, so Huter.