Tschechien: Babis-Partei erwartet Wechsel in Opposition

Nach der Wahl in Tschechien rechnet die regierende ANO-Partei mit ihrem Wechsel in die Opposition. Der hochrangige ANO-Abgeordnete Jaroslav Faltynek räumte heute ein, die Oppositionsparteien hätten bei der Abstimmung am Freitag und Samstag zusammen eine Mehrheit errungen. Seine Partei werde nicht versuchen, die Machtübergabe zu verhindern.

Jedoch sei es weiter an Ministerpräsident Andrej Babis zu entscheiden, ob er sich als Chef der größten Einzelpartei zuerst an einer Regierungsbildung versuchen wolle. Der Abgeordnete Zbynek Stanjura von der oppositionellen Koalition Zusammen sagte, es wäre großartig, wenn eine neue Regierung bis Ende Jänner stehen würde.

Das Mitte-rechts-Bündnis Zusammen und die liberale Formierung Piraten/Bürgermeister hatten 108 der 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen. Allerdings liegt es an Präsident Milos Zeman, einen Regierungsauftrag zu erteilen. Er kündigte vor der Wahl an, dieser werde an die stärkste Einzelpartei gehen. Das ist erneut die ANO von Babis. Erschwert wird die Situation dadurch, dass der 77-jährige Zeman am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Damit ist unklar, wann die Regierungsbildung abgeschlossen werden kann.