Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich gestern nach seinem ersten Auftritt als neuer Regierungschef im Nationalrat via Twitter „für das Weglegen“ der bei der Sondersitzung von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger überreichten Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entschuldigt.
Die Vorgangsweise werde „von einigen als Respektlosigkeit gegenüber der unabhängigen Justiz bzw. Beate Meinl-Reisinger gesehen“, wie Schallenberg dazu weiter mitteilte – beides sei „keineswegs meine Intention gewesen und es tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden ist“.
„Werfen Sie es nicht einfach so weg“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat den neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) dazu aufgefordert, die Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu lesen und nicht wegzuwerfen.
Konkret überreichte Meinl-Reisinger dem neuen Kanzler die WKStA-Anordnung zur Hausdurchsuchung. In ihrer Rede forderte die NEOS-Chefin Schallenberg zuvor auf, die Details der im Raum stehenden WKStA-Vorwürfe zu studieren. Schallenberg war an den überreichten Akten allerdings wenig interessiert und legte den Papierstapel flott neben dem Tisch auf den Boden.