Der britische Brexit-Minister David Frost hat gestern die EU davor gewarnt, im Streit über die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland einen „historischen Fehler“ zu begehen. Einen Tag vor der angekündigten Veröffentlichung von Lösungsvorschlägen durch die EU-Kommission für das Nordirland-Protokoll forderte Frost die Ablösung der als Teil des Brexit-Abkommens von London und Brüssel geschlossenen Vereinbarung.
Unter anderem verlangte Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden – ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist. Die Hoffnungen auf eine Einigung in dem seit Monaten schwelenden Streit dürften damit weiter schwinden.
Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der Austrittsverhandlungen ein Durchbruch im jahrelangen Streit um die frühere Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland – und ein neuerlicher Ausbruch des Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel – verhindert werden.
Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des Vereinigten Königreichs und Nordirland. London will sich nämlich nicht mehr an EU-Standards binden. Waren, die von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gelangen, müssen nun angemeldet und teilweise kontrolliert werden. Doch das ist der Regierung in London – die das Abkommen zuerst als großen Erfolg gefeiert hatte – sowie den nordirischen Anhängern der Union mit Großbritannien ein Dorn im Auge.