Im Zusammenhang mit einem Bericht rund um die Festnahme der Meinungsforscherin Sabine Beinschab gibt es aus Sicht der Opposition neue offene Fragen. Die beiden Parteien beziehen sich in Aussendungen auf die von der „Presse“ aufgegriffene Frage, ob die am Anfang der ÖVP-Affäre stehenden Hausdurchsuchungen vorab verraten worden sein könnten.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte per Aussendung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf, sofort zu den im Raum stehenden Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Wenn sich herausstellt, dass Personen aus dem Innenministerium unter dem ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bevorstehende Hausdurchsuchungen verraten haben, zeigt das einmal mehr, dass das türkise System alles versucht, um Aufklärung zu verhindern“, wie Deutsch per Aussendung weiter mitteilte.
Geht es nach FPÖ-Generalsekretär Karl Schnedlitz liefere der „Presse“-Artikel „einen Skandal der Sonderklasse“. Schnedlitz zufolge bestehe „kein Zweifel, dass die Meinungsforscherin den Tipp aus dem türkisen System hatte“. Zudem sei es „besorgniserregend zu beobachten, wie jeden Tag mehr Details über dieses türkise System an die Öffentlichkeit gelangen“. Stephanie Krisper von NEOS ortete ein „türkises System“ im Innenministerium. Diese „Sümpfe“ müsse man „endlich trockenlegen“.
„Keinerlei Informationsweitergabe“
Vom Innenministerium wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Es habe „keinerlei Informationsweitergabe“ gegeben, heißt es dazu in einer ORF.at vorliegenden Stellungnahme. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sei lediglich unterstützend bei der Amtshandlung der WkStA tätig gewesen und erst kurzfristig vor den Durchsuchungen informiert worden. Zudem habe das Bundesamt, das innerhalb des Ministeriums eine besondere Stellung einnehme, keinerlei Berichtspflicht – „auch nicht an die Ressortleitung“.
„Die am vergangenen Mittwoch erfolgten Hausdurchsuchungen wurden im Vorfeld durch Medienanfragen publik“, teilte zuvor die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin, Gaby Schwarz per Aussendung mit. Schwarz verweist dabei auf ihre eigene Pressekonferenz vom 28. September.
„Wir haben tagelang unmissverständliche Anfragen von Journalistinnen und Journalisten über bevorstehende Hausdurchsuchungen im Umfeld der Volkspartei erhalten“, so Schwarz: „Dass SPÖ und FPÖ nun vereint versuchen, den Innenminister anzupatzen“, sei „nicht nur völlig realitätsfremd, sondern auch vollkommen absurd“.
„Die Presse“: Datenlöschung auch bei „Österreich“?
Die „Presse“ berichtet unter anderem, dass der Termin für die Hausdurchsuchungen offenbar mehrfach verschoben worden sei. „Am 4. Oktober wurden Exekutive und Innenministerium informiert, dass die Razzia zwei Tage später stattfinden soll“, heißt es in der Zeitung. Und die „Presse“ berichtet auch, dass es in der „Österreich“-Mediengruppe Versuche gegeben haben soll, Daten professionell löschen zu lassen.
Mehrere Cybersecurity-Firmen seien angefragt worden, Daten aus Clouds und Messengerdiensten zu löschen. Begründet wurde das mit einem Security-Leak. Chefredakteur Niki Fellner spricht laut „Presse“ von einem „groben Missverständnis“. Man habe Ende August einen schwerwiegenden Fall von Cyberkriminalität im Haus entdeckt, bei dem versucht worden sein soll, hohe Rechnungsbeträge auf ein US-Konto umzuleiten. Ob Daten dann tatsächlich gelöscht wurden, ließ Fellner laut „Presse“ offen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte weiterhin weder die Festnahme noch dass eine Beschuldigtenvernehmung Beinschabs im Gange war bzw. ist. Gegenüber der APA hieß es am Nachmittag, man gebe „derzeit“ keine Informationen „zu laufenden Ermittlungen“ bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.