Blümel hält Budgetrede im Nationalrat

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält heute im Nationalrat seine zweite Budgetrede. Von der Regierung beschlossen wird der Finanzplan für 2022 und die kommenden Jahre davor im ersten Ministerrat mit dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).

Schwerpunkt des Budgets ist die ökosoziale Steuerreform mit dem CO2-Preis, dem Klimabonus und der Lohnsteuersenkung. Die Staatsschulden dürften dank des starken Wirtschaftswachstums deutlich rascherer sinken als erwartet.

Der Weg zur Budgetrede war einigermaßen holprig. Wegen der durch die Korruptionsermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelösten Regierungskrise war bis zum Wochenende nicht einmal klar, ob der Bundeshaushalt für 2022 überhaupt beschlossen wird. Damit wäre auch die Steuerreform in der Luft gehangen.