40 Prozent der 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hafens von Triest sind nicht geimpft und wollen sich keinen Tests unterziehen, um den „Grünen Pass“ zu erhalten, der ab 15. Oktober in Italien für den Zutritt zu Arbeitsorten notwendig ist. Die Schnelltests müssen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern selbst bezahlt werden, haben eine Gültigkeit von 48 Stunden und kosten 15 Euro.
Der Präsident der Triester Hafenbehörde, Zeno D’Agostino, drohte mit seinem Rücktritt, sollte es zu einer Hafenblockade kommen. Aus Sorge vor einer Blockade suchte das Innenministerium in Rom nach einer Kompromisslösung, die jedoch die Belegschaft der Häfen noch mehr verärgerte.
„Verfassungswidrig und diskriminierend“
Das Innenministerium rief die Hafenbehörden und Unternehmen im Logistikbereich auf, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gratistests zur Verfügung zu stellen. Das Angebot wurde abgelehnt. Lediglich die im Hafen von Triest tätigen Unternehmen erklärten sich bereit, nicht geimpften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis zum 31. Dezember die Tests zu bezahlen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hafen Triest sagten, sie würden ihren Protest fortsetzen, bis die Pflicht zum „Grünen Pass“, den sie als „verfassungswidrig und diskriminierend“ bezeichnen, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Italien abgeschafft werde.
„Reale Gefahr einer Massenflucht von Fahrern“
Der Präsident des Frächterverbands Conftrasporto-Confcommercio, Paolo Ugge, warnte in einem Schreiben an Premier Mario Draghi vor der Gefahr eines Verkehrschaos im Logistikbereich, da zahlreiche Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen, vor allem Menschen aus dem Ausland, keinen „Grünen Pass“ hätten. „Es besteht die reale Gefahr einer Massenflucht von Fahrern, die bereits angekündigt haben, in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder sogar in andere europäische Länder ziehen zu wollen, um sich für den ‚Grünen Pass‘ nicht impfen oder testen lassen zu müssen“, sagte der Chef des Frächterverbands ANITA, der Südtiroler Thomas Baumgartner.
Das könnte den Unternehmen, die bereits unter dem Mangel an Fahrern und Fahrerinnen leiden, irreparable Schäden zufügen und den wirtschaftlichen Aufschwung behindern, warnte Baumgartner. „Das Schreckgespenst, dass Italien Zeuge einer massiven Abwanderung von Arbeitnehmern wird, rückt immer näher“, so der ANITA-Präsident weiter.
Mehrere Festnahmen bei Demos am Wochenende
Rund 100.000 Personen hatten laut den Organisatoren am Samstag in Rom an einem Protest gegen die „3-G-Regel“ teilgenommen. Zu ähnlichen Demonstrationen war es in den vergangenen Tagen in mehreren italienischen Städten gekommen. Mehrere Hundert Menschen hatten sich am Samstag vom Hauptdemonstrationszug in Rom außerdem abgespalten und versucht, zum Parlament zu marschieren.
Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um sie zu stoppen. Weitere Proteste fanden in Mailand und Cesena statt. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen nahm die Polizei am Sonntag zwölf Menschen fest, unter ihnen Roberto Fiore, Generalsekretär der rechtsextremen Partei Forza Nuova, und der römische Forza-Parteichef Giuliano Castellino. Moderate und linksgerichtete Politikerinnen und Politiker forderten angesichts der jüngsten Entwicklungen ein Verbot der Partei.
„3-G“ in anderen Bereichen bereits Pflicht
In Italien müssen ab Freitag alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem „Grünen Pass“ eine CoV-Impfung, -Genesung oder einen negativen Test nachweisen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen wollen. Andernfalls drohen Sanktionen. Wer keinen italienischen „Grünen Pass“ vorweisen kann, darf nicht zur Arbeit kommen, gilt als unentschuldigt abwesend, riskiert eine Suspendierung und bekommt kein Gehalt. Coronavirus-Tests sind nur für Menschen gratis, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.
Sozialversicherungsbeiträge und ähnliche Leistungen werden indes weiter gezahlt. Die „3-G-Regel“ betrifft 23 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Bisher musste der „Grüne Pass“ in Italien bereits in den Innenräumen von Restaurants, in Kinos und Sportstadien, in Intercity-Zügen, Bussen und auf Inlandsflügen vorgelegt werden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind bis jetzt rund 80 Prozent der Menschen in Italien über zwölf Jahre vollständig geimpft. Italien hat knapp 60 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das Land registrierte bisher mehr als 130.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus.