Unter jenen Chats aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die über Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekanntgeworden sind, haben jene zur Kinderbetreuung bei der Opposition für besonderen Unmut gesorgt.
Der Vorwurf: Kurz habe über den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch verhindert. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) wies das heute zurück.
Im Sommer 2016 hatte sich die damalige Regierung unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf eine Neuregelung der Bankenabgabe geeinigt, die nach der Finanzkrise eingeführt worden war. Die Banken mussten eine Abschlagszahlung von einer Milliarde (vulgo „Bankenmilliarde“) leisten, dafür wurde die Bankensteuer verringert. Diese Mittel sollten in den Bildungsbereich gehen.
„Gar nicht gut!!!“
Aus einem Schriftwechsel zwischen Schmid und dem damaligen Außenminister Kurz, der zu diesem Zeitpunkt bereits die Ablöse von Parteichef Mitterlehner betrieben und die Arbeit der Regierung mit dem Ziel von Neuwahlen bewusst boykottiert haben soll, liest die Opposition heraus, dass Kurz die ursprünglichen Pläne zu den Ganztagsschulen vereitelt habe.
In einer Nachricht an Kurz schreibt Schmid Ende Juni 2016 von einem Ziel Kerns und Mitterlehners von 1,2 Mrd. Euro für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen zwischen Bund und Gemeinden ohne Einbindung der Länder. „Mega Sprengstoff!“, so Schmid. Kurz’ Replik: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“
Tatsächlich beschlossen wurden knapp zwei Wochen später schließlich Abschlagszahlungen der Banken von einer Milliarde, der Großteil sollte mit 750 Mio. Euro in den Ausbau von ganztägigen Schulformen und Betreuungsangeboten bis 2025 fließen.
Ein Rechtsanspruch war – anders als im Chat von Schmid angesprochen – nicht vorgesehen. Auch die Summe sollte sich de facto noch verringern: Unter Türkis-Blau wurde 2018 schließlich bekannt, dass die Mittel für den Ganztagsausbau bis 2032 reichen müssen. Damals war Kurz schon Kanzler.
Die Begründung für die Streckung: Es gebe noch nicht verbrauchte Mittel für den Ganztagsschulausbau aus einer schon davor bestehenden 15a-Vereinbarung mit den Ländern bis 2019, erst danach sollten die Mittel aus der Bankenabgabe zum Einsatz kommen.
„Vorwurf absolut haltlos“
Von einer Verhinderung der „Einführung der Kinderbetreuung“ durch Kurz kann aus Sicht von ÖVP-Familienministerin Raab jedenfalls keine Rede sein: „Dieser Vorwurf ist absolut haltlos und nicht durch Fakten belegbar. Es werden hier absichtlich verschiedene Aspekte miteinander vermischt und gezielt Unwahrheiten verbreitet.“
Es werde vor allem ignoriert, dass die Gelder bereits an die Länder fließen und bei den Menschen ankommen würden. „Insgesamt wurden seit 2017 sogar 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt. Das ist für mich als Familienministerin entscheidend.“