Der Nationalrat verlängert heute diverse Maßnahmen in der CoV-Pandemie. Dabei geht es unter anderem darum, dass Tests bis Ende März gratis angeboten werden können. Ärzte und Ärztinnen werden künftig auch Testzertifikate für den „Grünen Pass“ ausdrucken dürfen. Auch wird das telefonische Rezept verlängert.
Die Opposition vermisste in der dazugehörigen Debatte Wege aus der Krise. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fragte sich, warum nirgends verankert werde, wann die Epidemie offiziell zu Ende sei.
Seinem NEOS-Kollegen Gerald Loacker fehlt „der Weg aus dem Corona-Panikmodus in die gesundheitliche und wirtschaftliche Normalität“.
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher monierte, dass in der Budgetrede Gesundheit und Pflege ebenso wenig ein Thema gewesen seien wie die nötige Verdoppelung der Medizinstudienplätze.
Mückstein: Vierte Welle „sicher nicht vorbei“
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entgegnete dem mit einer umfassenden Darstellung der budgetären Möglichkeiten, die seinem Ressort zugutekommen, auch zur Linderung der sozialen CoV-Folgen. Was die vierte Welle angeht, sei diese „sicher noch nicht vorbei“.
Die Koalitionsabgeordneten konzentrierten sich darauf, die Maßnahmen darzustellen, die in den diversen Gesetzen auf den Weg gebracht werden. So wird den Ländern weiter finanzielle Abgeltung für Aufwendungen wie Teststraßen und die Telefonnummer 1450 garantiert.
Tests bleiben bis in den kommenden Frühling gratis, die Firmentests aber nur bis Ende Oktober. Allerdings werde an einer Verlängerung dieser Option gearbeitet, sagte Mückstein.