Die Entwicklung in Tschechien nach den Parlamentswahlen bleibt weiterhin unklar. Die Präsidentenkanzlei will keine Informationen zum Zustand von Staatschef Milos Zeman veröffentlichen, der sich seit Sonntag im Krankenhaus befindet.
Zemans Sprecher Jiri Ovcacek sagte gestern, ohne weitere Einzelheiten zu nennen, dass der Präsident mit dem Chef des siegreichen Wahlbündnisses Spolu (Gemeinsam) und dem Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) „zu einem späteren Termin“ zusammenkommen werde.
Termin bei Präsidenten muss warten
Zuvor hatte ODS-Chef Petr Fiala selbst die Präsidentenkanzlei um das Treffen mit dem Staatschef ersucht. Auch Fiala nannte keinen konkreten Termin. Er sagte nur, man werde über den Termin erst dann reden, wenn Zeman von der Intensivpflegeabteilung in ein normales Zimmer verlegt worden sei. „Ich habe keine Informationen über seinen Gesundheitszustand. Ich kann so nicht einschätzen, wann es den Termin geben wird“, sagte Fiala.
Der bisherige Premier Andrej Babis gestand heute ein, dass seine Bewegung ANO in der Opposition landen könnte. „Sie (Spolu und das Wahlbündnis von Piraten und der Bürgermeisterpartei STAN, Anm.) haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das ist eine Tatsache. Wir werden in der Opposition enden und bereiten uns darauf vor“, sagte Babis. Er fügte hinzu, ANO wolle eine „konstruktive Opposition“ sein.
Die beiden oppositionellen Wahlbündnisse haben unterdessen vereinbart, einen Koalitionsvertrag bis 8. November unterzeichnen zu wollen. Der 8. November ist auch als Termin der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses im Gespräch. Die beiden Wahlbündnisse mit insgesamt fünf Parteien verfügen über 108 Sitze in dem 200-köpfigen Unterhaus.