Blümel verteidigte Budget in ZIB2-Interview

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat gestern in der ZIB2 seinen Budgetentwurf verteidigt. Hauptthema sei die „ökosoziale Steuerreform“ gewesen. Es seien nicht alle Probleme gelöst, man werde an den anderen Themen arbeiten. So soll auch die Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode erledigt werden.

Finanzminister Blümel zur Budgetrede

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach über das Budget für 2022, die Steuerreform und die Kanzlerrochade.

Zur Kritik, der Preis für CO2 sei zu gering, um einen Klimaeffekt zu haben, meinte Blümel, bei der CO2-Bepreisung habe man zunächst einen Einstieg geschafft. Zudem werde eine Vielzahl von Förderungen finanziert, die ebenfalls Effekte haben würden. Schon in seiner Budgetrede zuvor im Nationalrat sagte Blümel, das Budget sei eine „Ansage in Richtung Zukunft“.

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Nach der Rede ließ scharfe Kritik seitens der Oppositionsparteien nicht lange auf sich warten. Auch Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Arbeiterkammer (AK) und Frauenorganisationen schlossen sich dem an. Lob kam unterdessen von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO).

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