Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl hat gestern mit einem Facebook-Eintrag für Aufsehen gesorgt. „Sofortiger Übernahmestopp von Asylwerbern in Landesquartieren!“ war auf einem vom FPÖ-Politiker geposteten Foto zu lesen. Untermauert wurde das u. a. mit Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). In dessen Ressort ging man auf APA-Anfrage jedoch davon aus, dass „Niederösterreich auch weiterhin den Verpflichtungen der Grundversorgungsvereinbarung nachkommt“.
Waldhäusl äußerte sich auf Facebook widersprüchlich. In einem Text über dem Bild mit der Ankündigung des Übernahmestopps berief der Asyllandesrat auf „eine umgehende, außerordentliche Flüchtlingskonferenz mit Nehammer und allen Flüchtlingsreferenten Österreichs ein, um Wege aus dieser Situation zu finden“. Bis dahin werde Niederösterreich „bei der Übernahme von Asylwerbern in Landesquartiere auf die Bremse steigen“. Waldhäusls Sprecherin konkretisierte am Abend, dass tatsächlich ein Übernahmestopp gemeint sei.
Für einen solchen Schritt sprach sich Waldhäusl auch in der Onlineausgabe der „Kronen Zeitung“ aus. Seinen Gang in die Offensive rechtfertigte er dort mit fehlenden Informationen: „Vor zwei Wochen habe ich im Innenministerium eine dringende Anfrage zur Entwicklung der Corona-Situation in Traiskirchen gestellt. Trotz fast täglicher Urgenz lässt man unsere Landsleute im Ungewissen.“
„Ein ‚sofortiger Übernahmestopp‘ von Asylwerbern in niederösterreichische Landesquartiere wurde bis dato nicht an uns kommuniziert und ist dem Bund damit nicht bekannt“, hieß es auf APA-Anfrage seitens des Innenministeriums. „Der Bund geht davon aus, dass Niederösterreich auch weiterhin den Verpflichtungen der Grundversorgungsvereinbarung nachkommt und etwaige Themen im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit offen anspricht.“
Verwirrung um Korrespondenz
In „keinster Weise nachvollzogen“ werden könne die von Waldhäusl geäußerte Kritik „an einer vor zwei Wochen übermittelten und trotz mehrfacher Urgenz nicht beantworteten Anfrage“, zumal das Innenministerium „gerade gestern ein Schreiben an die Grundversorgungsstelle des Landes Niederösterreich übermittelt hat, welches auch einen Überblick über die aktuelle Situation in Traiskirchen gibt“.
Zudem sei dem Ministerium kein Schreiben „von vor zwei Wochen bekannt“. Die gestern übermittelte Antwort habe sich „auf eine Anfrage, die letzte Woche übermittelt wurde“, bezogen. Darüber hinaus habe Niederösterreich in den vergangenen Wochen mehrfach die Möglichkeit gehabt, offene Fragen an den Bund zu richten, wurde u. a. auf regelmäßige Videokonferenzen verwiesen.