Das polnische Parlament hat gestern ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Migrantinnen und Migranten verabschiedet.
Laut diesem können örtliche Befehlshaber des Grenzschutzes Geflüchtete zurückschicken, die illegal die Grenze übertreten haben. Zudem können Ausländerämter Anträge von Migranten auf internationalen Schutz ablehnen, wenn sie unmittelbar nach dem Grenzübertritt aufgegriffen werden.
Nach internationalem Recht haben Geflüchtete das Recht, Asyl zu beantragen, und es ist verboten, sie abzuweisen. Das Gesetz ist eine Folge der Massierung von Grenzübertritten aus dem benachbarten Belarus. EU-Politiker werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten zum Transit in die EU zu animieren, um die Gemeinschaft unter Druck zu setzen.