Biden unterzeichnet Gesetz für höhere US-Schuldenobergrenze

US-Präsident Joe Biden hat gestern (Ortszeit) ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit vorerst abgewandt. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag für die Anhebung gestimmt. Durch den Beschluss wird die Schuldengrenze um 480 Mrd. Dollar (etwa 415 Mrd. Euro) erhöht.

Führende Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Biden hatten wochenlang auf die verheerenden Folgen eines Zahlungsausfalls hingewiesen. Sie warnten etwa vor einem drohenden Verlust von mehreren Millionen Arbeitsplätzen.

Dennoch hatten die Republikaner, die im US-Senat dafür über ausreichende Sitze verfügen, den Schritt wochenlang blockiert. Der Senat stimmte schließlich vergangene Woche für die Anhebung. Der Beschluss wurde wenige Tage vor dem Stichtag am 18. Oktober vom Abgeordnetenhaus finalisiert. Andernfalls wären die USA erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen.