Der ORF-Publikumsrat hat heute der Erhöhung des Programmentgelts um acht Prozent mit breiter Mehrheit zugestimmt. 23 Personen sprachen sich dafür, vier dagegen aus. Die restlichen Stimmen entfielen.
Damit muss die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz im Einvernehmen mit dem designierten ORF-Chef Roland Weißmann erarbeitete Anpassung nur noch von der Medienbehörde KommAustria auf Korrektheit der Berechnungen überprüft werden.
Bereits gestern erteilte der ORF-Stiftungsrat dem Antrag auf Anpassung des Programmentgelts mit 26 Pro- und drei Kontrastimmen seine Zustimmung. Er hätte im Falle einer Ablehnung durch den Publikumsrat auf seiner Entscheidung beharren können. Sowohl im Stiftungsrat als auch im Publikumsrat entfiel der Großteil der Gegenstimmen auf Räte des FPÖ-„Freundeskreises“.
Ausbau von Barrierefreiheit
Der Publikumsrat knüpfte seine Zustimmung an eine mit Ausnahme dreier Enthaltungen einhellig genehmigte Empfehlung. Diese fordert den beschleunigten Ausbau der Barrierefreiheit von ORF-Programmen für Menschen mit Behinderung bzw. Beeinträchtigung.
Auch erwartet sich das ORF-Gremium mehr österreichische Eigenproduktionen, die insbesondere im Unterhaltungsbereich ein wichtiger Erfolgsfaktor beim Publikum seien.
Im Interesse sowohl des Medienunternehmens als auch der gesamten Gesellschaft sollen junge Zielgruppen mit modernen Unterhaltungsformaten angesprochen und eine TV-Sendung für alle Volksgruppen zeitnah umgesetzt werden. Die Wissenschaftsberichterstattung will der Publikumsrat ausgebaut wissen.
Trennung von Bundes- und Länderabgaben gefordert
Ein Dorn im Auge ist den Rätinnen und Räten seit Langem, dass das ORF-Programmentgelt gemeinsam mit Bundes- und Länderabgaben eingehoben wird. Diese sollten im Sinne der Transparenz extra eingehoben werden, fordern sie.
Tatsächlich erhält der ORF nur rund zwei Drittel der GIS-Gebühren – konkret derzeit monatlich 17,21 Euro. Dieser Betrag wird sich mit der achtprozentigen Erhöhung auf 18,59 Euro steigern. Pro Tag müssen GIS-pflichtige Haushalte damit 60 anstatt 55 Cent für die Nutzung des TV- und Radioangebots des ORF zahlen.
Wrabetz sagte, dass die Streaminglücke – derzeit darf der ORF für reines Streaming seines Programms keine Gebühren einheben – zwar auf lange Sicht geschlossen werden sollte, sie aber unmittelbar kein großes Problem darstelle.
Das etwaige Schließen dieser Lücke durch den Gesetzgeber würde in den nächsten Jahren keinen erheblichen Mittelzufluss bewirken, womit die Gebühren im Falle des Falles auch nicht gesenkt werden müssten.
Weißmann für Klimaschutzsendung
Der künftige ORF-Chef Weißmann sprach erstmals im Plenum des Publikumsrats. Dabei kündigte er an, das Thema Umwelt- und Klimaschutz künftig im Rahmen einer eigenen Sendung oder eines Magazins in ORF1 anzubieten. Zum Thema Barrierefreiheit sagte er, dass erst kürzlich zusätzliche Mittel für die Audiodeskription im Folgejahr freigegeben wurden.
Weißmann bekannte sich zu weiteren Struktur- und Sparmaßnahmen. „Seien Sie sich sicher, dass das Thema sorgsamer Umgang mit Ressourcen auch zukünftig wichtig sein wird“, so der designierte ORF-Generaldirektor. In den vergangenen zehn Jahren seien die Kosten für das Fernsehprogramm um fast 20 Prozent gesenkt worden. Frei gewordene Mittel habe man in ORF III und ORF Sport Plus gesteckt, so Weißmann.