Die Inseratenvergabe der Regierung an Medien hat aufgrund von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zusätzliche Brisanz bekommen.
In Verhältnis zu Medienförderungen seien die Inseratenbudgets zu hoch, betonen viele Fachleute und so manche Partei. Auch die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, will die Fördergesetze harmonisieren, mit Qualitätskriterien ausstatten und Medienkooperationsregeln etablieren, wie sie auf APA-Anfrage sagte.
So fasst sie die Prüfung aller medienrelevanten Gesetze mit dem Ziel einer Harmonisierung und Vereinfachung ins Auge. Weiters sollen die derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien als auch die Kriterien für Inseratenvergabe überprüft und das Medientransparenzgesetz reformiert werden.
Mehrere Qualitätskriterien möglich
Konkret dürfen Förderungen nach Ansicht der Grünen nicht primär von der „Menge bedruckten Papiers“ abhängig sein, sollen doch auch reine Onlinemedien zum Zug kommen. Stattdessen brauche es Qualitätskriterien wie ein vorhandenes Redaktionsstatut und ein internes Fehlermanagement.
Zudem könnten journalistische Arbeitsplätze, ein hoher Frauenanteil in Redaktionen und auch Aus- und Weiterbildungen von Journalistinnen und Journalisten belohnt werden.
Gleichzeitig tritt Blimlinger für klare Regeln bei Medienkooperationen ein. „Diese erfolgen bislang völlig intransparent“, bemängelte sie. Notwendig sei eine Wirkungsanalyse, damit Fragen wie jene, wen man erreichen will, wie das bewerkstelligt wird und wie sich das auf die Verteilung von Geldern auswirkt, geklärt werden.
Neuer Medienbeauftragter
Ob sie mit der Durchsetzung der Vorhaben Erfolg hat, hängt naturgemäß von der ÖVP als Regierungspartner ab und hier im Speziellen von Shilten Palathunkal, der kürzlich als Resultat der Inseratenaffäre an die Stelle von Gerald Fleischmann als Medienbeauftragter im Kanzleramt rückte.
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es auf APA-Anfrage, dass der Wechsel keine Verschiebung der Themen oder deren inhaltlicher Gewichtung gebracht habe. Die Stabilität in der Regierungsarbeit sei weiterhin gesichert. Medienpolitische Themen würden aufgrund ihres Stellenwerts für den Medienstandort und nicht aufgrund persönlicher Interessen oder personeller Wechsel abgearbeitet.
Als Richtschnur solle weiterhin das Regierungsprogramm und das darin enthaltene Medienkapitel, das etwa die Weiterentwicklung des Medienförderwesens sowie die Überprüfung der derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien vorsieht, fungieren. Laut Bundeskanzleramt fänden dazu laufend Abstimmungen und Diskussionen über die inhaltliche Ausgestaltung statt.
Eine Verzögerung für die im Laufe des nächsten Jahres von der Regierung angepeilte ORF-Digitalnovelle befürchtet Blimlinger übrigens nicht.