Drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer „Ampelkoalition“. Die Unterhändler der Parteien einigten sich auf die Schwerpunkte einer gemeinsamen Regierung und streben nun Koalitionsgespräche an. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das gestern veröffentlicht wurde.
Laut Grünen-Chef Robert Habeck sind die Parteien bei der Finanzierungsfrage weiter gekommen, als das Ergebnispapier widerspiegle. Auf eine Frage nach der Möglichkeit, im kommenden Jahr noch einmal deutlich mehr Schulden aufzunehmen und diese Mittel dann in den folgenden Jahren abzurufen, sagte Habeck: „Das hat bisher keine Rolle in den Gesprächen gespielt.“
Union für Merz „insolvenzgefährdeter Sanierungsfall“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem Tiefpunkt und mahnt eine grundlegende Neuaufstellung an. „Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden“, sagte Merz gestern zum Auftakt des Jahrestreffens der Jungen Union in Münster. Die Union sei in den letzten Jahren in der Regierung „denkfaul geworden“. Merz mahnte „inhaltliche Diskussionen und inhaltliche Festlegungen“ ein.
Der Deutschlandtag ist das höchste Gremium der Jungen Union Deutschlands. Mit Spannung wird der Aufritt von CDU-Chef Armin Laschet morgen erwartet. Zunächst hatte auch CSU-Chef Markus Söder einen Auftritt angekündigt – er sagte sein Kommen aber kurzfristig ab, weil er an einer CSU-Basisveranstaltung in Bayern teilnehmen will. JU-Chef Tilman Kuban kritisierte die Absage als „enttäuschend“.