Die Chefin der allmächtigen ungarischen Medienaufsichtsbehörde (NMHH) und des Medienrates, Monika Karas, tritt mit 31. Oktober freiwillig zurück, obwohl ihr neunjähriges Mandat erst im September 2022 ablaufen würde. Wie Medien gestern kommentierten, gehöre dieser „freiwillige Rücktritt“ von Karas zum Machtpoker des rechtsnationalen Premiers Viktor Orban und seiner FIDESZ-Partei.
Denn der Rücktritt eröffne den Weg zur Einbetonierung eines neuen regierungsnahen Kandidaten noch vor der Parlamentswahl 2022 für neun Jahre, konstatierte das Onlineportal Mixonline.hu. Nach Meinung von Analysten steht Orban seit seinem Machtantritt 2010 erstmals unter Druck und habe durchaus Ängste bezüglich des Ausgangs der Wahlen. FIDESZ könnte durch den vereinten Auftritt der Opposition die Wahlen oder zumindest ihre Zweidrittelmehrheit verlieren.
Entscheidungen oft zugunsten von FIDESZ
Karas hat laut dem Onlineportal 24.hu ihren Rücktritt „mit der Suche nach einer neuen fachlichen Herausforderungen“ begründet. Unter ihrer Führung habe die Behörde nicht selten Entscheidungen zugunsten von FIDESZ getroffen, etwa die Einstellung der Sendefrequenz des letzten unabhängigen Senders Klubradio, erinnerte das Onlineportal Merce.hu.
Das staatliche Fernsehen sieht Karas bereits auf dem Posten der stellvertretenden Vorsitzenden des Staatlichen Rechnungshofes für zwölf Jahre. Das Mandat des derzeitigen Vorsitzenden, des Ex-FIDESZ-Parlamentsabgeordneten Laszlo Domokos, läuft im Juli 2022 ab. Es sei durchaus möglich, dass auch er noch vor den Wahlen „neue Herausforderungen“ finde, schrieb das Onlineportal. Als Karas-Nachfolger wird Andras Koltay, Rektor der Nationalen Öffentlich-Rechtlichen Universität, gehandelt.