Merkel für Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit Türkei

Trotz aller Differenzen hoffen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch unter einer neuen Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit. Merkel sprach sich gestern bei ihrem Abschiedsbesuch als Regierungschefin in Istanbul zudem für eine Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU aus. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiter „bei der Bekämpfung der illegalen Migration“ unterstütze, sagte Merkel.

Diese Unterstützung solle auch in Zukunft gewährleistet werden, so die deutsche Kanzlerin. Sie hatte das Abkommen vor rund fünf Jahren ausgehandelt.

Lob für Merkel

„Wir merken, dass wir geostrategisch voneinander abhängen, ob wir gleich agieren oder nicht“, sagte sie. Sie rate und denke, dass auch eine zukünftige deutsche Bundesregierung die Beziehungen zur Türkei in ihrer gesamten Komplexität erkenne. Man müsse miteinander reden, betonte sie, und dann auch Kritik etwa bei Menschenrechtsfragen anbringen.

Erdogan würdigte die „Freundin“ und „teure Kanzlerin“ als erfahrene Politikerin, die immer einen „vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz“ gepflegt habe. Er hoffe, die gute Zusammenarbeit auch mit einer neuen Regierung fortführen zu können.

Vergessen schienen Episoden der deutsch-türkischen Beziehungen wie etwa im Jahr 2017, als Erdogan auch Merkel persönlich mit Nazi-Vergleichen attackierte. Damals war das Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung von Deutschen wie dem Journalisten Deniz Yücel auf einem Tiefpunkt.

Türkei "leistet Außergewöhnliches

Die gute Stimmung in Istanbul konnte aber nicht über die vielen Streitpunkte hinwegtäuschen, mit denen sich auch die zukünftige Bundesregierung auseinandersetzen muss. Dazu zählt etwa die Strafverfolgung von deutschen Staatsbürgern und türkischen Oppositionellen.

Merkel begrüßte, dass die Türkei das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat, und würdigte die Arbeit der Türkei beim Thema Geflüchtete. Das Land leiste „Außergewöhnliches“, sagte Merkel. Die Türkei hat rund 3,7 Millionen Geflüchtete aus Syrien sowie Hunderttausende Menschen aus anderen Ländern, etwa aus Afghanistan, aufgenommen. Erdogan betonte, man sei weiterhin „Gastgeber“ für Flüchtlinge, „und das wird auch so bleiben.“