Nehammer: Niederlande Verbündete gegen illegale Migration

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht in den Niederlanden Verbündete im Kampf gegen illegale Migration und gegen Terrorismus. Gemeinsames Anliegen sei, die EU-Kommission dazu zu bringen, die Rückführungen von abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern aus dem EU-Raum zu beschleunigen, sagte Nehammer nach einem Besuch in Den Haag gegenüber der Presse. Mit den Niederlanden wurde außerdem eine gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe vereinbart.

Die Niederlande gelten als Vorzeigeland, was den Kampf gegen Terror betrifft. Das Land verfolgt laut Fachleuten ein integratives Konzept, das auf Prävention von Anschlägen und Deradikalisierung setzt. Über dieses Thema sprach Nehammer am Freitag auch mit dem niederländischen Justiz- und Sicherheitsminister Ferdinand Grapperhaus. „Terror kann man nur bekämpfen, wenn man transnational arbeitet“, sagte Nehammer.

In Sachen Migration „auf einer Linie“

Auch in Sachen Migration seien die Niederlande „ein starker Verbündeter“, sagte Nehammer nach einem bilateralen Gespräch mit der niederländischen Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol. Selbst wenn sich die „Rhetorik unterscheidet“, sei Holland mit Österreich „auf einer Linie“. Die Niederlande hatten sich etwa anders als Österreich bereiterklärt, Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.

Nehammer besuchte am Freitag außerdem Europol und das österreichische Verbindungsbüro in der EU-Polizeibehörde. Er traf die Europol-Direktorin Catherine de Bolle. Treffen gab es darüber hinaus mit hochrangigen österreichischen Europol-Bediensteten: mit Philipp Amann, dem Leiter des Büros zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, sowie mit Burkhard Mühl, dem Chef des europäischen Zentrums für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (EFECC).