Die Ausgaben aus dem Budget zur Finanzierung der Pensionen werden in den kommenden 14 Jahren stark ansteigen. Hatten sie 2018 noch 13,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, steige diese Quote bis 2035 auf 15 Prozent, wie die APA heute unter Verweis auf die langfristige Budgetprognose berichtete. Im Jahr 2060 dürfte laut der Prognose mit 15,2 Prozent des BIP ein Höchststand erreicht werden.
Hauptgrund für die deutliche Steigerung der Pensionsausgaben bis 2035 sei die zunehmende Anzahl der Empfänger und Empfängerinnen in der gesetzlichen Pensionsversicherung insbesondere aufgrund der geburtenstarken Babyboom-Generation, heißt es im Budgetbericht. Die Ausgaben für Pensionen der gesetzlichen Pensionsversicherung (inklusive Rehabilitationsgeld) stiegen damit von zehn Prozent des BIP (39,1 Mrd. Euro) im Jahr 2018 auf 14,5 Prozent des BIP im Jahr 2060.
Weniger Ausgaben für Beamtenpensionen
Sinken werden dagegen die Ruhestandbezüge von Beamten und Beamtinnen: von 3,2 Prozent (12,2 Mrd.) auf 0,8 Prozent des BIP im selben Zeitraum. Grund sei, dass auch im öffentlichen Dienst vermehrt Vertragsbedienstete anstelle von Beamten angestellt sind.
Dämpfend auf die Pensionsausgaben wirkt sich die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums aufgrund der Umstellung auf das Pensionskonto aus. Die Pensionsansprüche von Männern werden bis 2060 gegenüber 2018 um etwa zehn Prozent niedriger sein, jene der Frauen um etwa sieben Prozent. Die pensionsbezogenen Gesetzesbeschlüsse vom 19. September 2019 sind in den Berechnungen bereits enthalten.
Die Abschaffung der Abschläge für Langzeitversicherte und die Abschaffung der Wartefrist für die erste Pensionserhöhung nach Pensionsantritt haben nach einer Übergangsphase langfristig Auswirkungen auf die Pensionsausgaben von etwa 0,5 Prozent des BIP pro Jahr.
Abschläge und Bonus
Zu den Berechnungen im Budgetbericht ist allerdings zu ergänzen, dass Ende 2020 die Beschlüsse, die kurz vor der Nationalratswahl 2019 getroffen worden waren, teils wieder zurückgenommen wurden. So kann man etwa die Langzeitversicherung zwar weiter nach 45 Versicherungsjahren mit 62 Jahren in Anspruch nehmen, muss aber wie früher wieder Abschläge hinnehmen. Im Gegenzug gibt es einen Bonus für jedes Monat, das man vor dem 20. Geburtstag gearbeitet hat. Reduziert oder überhaupt gestrichen wird in den allermeisten Fällen die Pensionserhöhung im ersten Jahr nach dem Antritt.
Debatte über „Explosion“ der Kosten
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ortet auf Grundlage des Bundesrechnungsabschlusses 2020 eine „Explosion der Pensionsausgaben und des Pensionslochs“. Es fehlten dem Pensionssystem 2050 etwa 1.310 Mrd. Euro an Beiträgen, die mit Steuermitteln aus dem Bundesbudget finanziert werden müssten. Das jährliche Pensionsloch vergrößere sich somit von fünf (2020) auf sieben Prozent des BIP (2050).
Der SPÖ-Pensionistenverband widersprach dieser Kritik. Es gebe weder eine Ausgabenexplosion noch ein Pensionsloch, sondern – trotz der zu erwartenden steigenden Zahl von Beziehern – eine stabile und verlässliche Altersversorgung in Österreich, sagte Generalsekretär Andreas Wohlmuth. NEOS betrieben „unangebrachten Pensionsprognosen-Alarmismus“.