Nehammer kritisiert rechtsextreme „Spaziergänge“ an Grenze

In der Nacht auf gestern ist es neuerlich zu einer nächtlichen Patrouille rechtsextremer Aktivisten an der Staatsgrenze im Burgenland gekommen. Diese Aktion sei „nicht tolerierbar“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gestern in einer Aussendung.

Der Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklung „akribisch“ und setzte alle im Rahmen des Rechtsstaats zulässigen Maßnahmen. Der neuerliche „Spaziergang“ von rund 60 Aktivisten wurde von der Bundespolizei von 22.00 bis zum Ende um 2.00 Uhr überwacht und vom Verfassungsschutz beobachtet.

Im Vorfeld wurden laut der Aussendung Identitätsfeststellungen durchgeführt. Während der Aktion gab es keine Vorfälle. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart prüft, ob strafbares Verhalten nach dem Verwaltungsrecht, etwa Versammlungsrecht, vorliegt. Nehammer verwies darauf, dass seit der Novelle des Symbolegesetzes im Juli die Symbole der rechtsextremen Identitären verboten sind.

Die Rechtsextremen wollen ihrer Aussage nach illegale Grenzübertritte dokumentieren und Schlepper abschrecken. Gerade das Gegenteil wird laut Nehammer erreicht: „Das Verhalten dieser extremistischen Gruppe behindert die Arbeit der Polizei, insbesondere die Überwachung der Grenze im Rahmen der strukturellen Ermittlungen zur Bekämpfung der Schlepperei.“

Mehr dazu in burgenland.ORF.at