Die deutschen Grünen sind heute zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen.
Vor Beginn der Beratungen verteidigte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, das von den „Ampel“-Parteien ausgehandelte Sondierungspapier. Es beschreibe eine „klare Reformagenda und weist den Weg für einen Aufbruch“. Das Papier sei gerade beim Klimaschutz „äußerst ambitioniert“.
Kellner räumte zugleich ein, dass die Details für die künftige Regierungsarbeit erst noch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssten. „Hoffentlich können wir uns dann am Ende des Jahres über Grüne in der Bundesregierung freuen, die dieses Land gestalten“, sagte er. „Lassen Sie uns die Ampel auf Grün stellen!“
Entscheidungspapier am Freitag vorgelegt
Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier, in dem sich die „Ampel“-Parteien beim Klimaschutz dazu bekennen, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Zudem soll der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden.
In dem Antrag des Bundesvorstandes, über den die Delegierten abstimmen, heißt es, der Länderrat nehme das Sondierungspapier „zustimmend“ zur Kenntnis. Er beauftrage den Bundesvorstand, Verhandlungsgruppen einzusetzen und in Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP einzutreten.
Grüne Zustimmung, Kritik von Aktivistinnen und Aktivisten
Das Sondierungspapier ist in den Reihen der Grünen auf breite Zustimmung gestoßen. Allerdings gibt es Kritik von Klimaaktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung, die sich beim Klimaschutz mehr erhofft hatten.