Demonstrierende fordern in Polen Solidarität mit Geflüchteten

Zahlreiche Demonstrierende sind in Warschau für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Stoppt die Folter an der Grenze“ zogen gestern Hunderte Menschen vor den Sejm, die erste Kammer des Parlaments.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten ein Ende von Deportationen und lasteten den Behörden Pushbacks, also gewaltsame Zurückführungen, an der polnischen Ostgrenze zu Belarus an. Auch in Krakau (Krakow) gab es eine Kundgebung.

Ausnahmezustand an Grenze

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt und einen Stacheldrahtzaun errichtet, der zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden soll. Die Opposition spricht von Plänen für eine „Mauer“.

Das Parlament hatte zudem am Donnerstag eine Änderung des Ausländerrechts beschlossen, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben werde. Die Novelle, die noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden muss, widerspreche der UNO-Flüchtlingskonvention.