Der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell nimmt die neue Inseratenaffäre von ÖVP und „Österreich“ zum Anlass, eine Art Neustart in Sachen Medienförderung zu fordern. Einerseits will er – in einem Beitrag für „Diskurs, das Wissenschaftsnetz“ – das Inseratenvolumen mit zehn Millionen Euro pro Jahr beschränken, andererseits die Förderung für Medien anheben. Scharfe Kritik übt er an der Ära Kurz.
Beide von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz geführten Regierungen hätten nichts unternommen, um die prekäre Lage des Journalismus in Österreich zu verbessern, schreibt Hausjell. Ganz im Gegenteil sei mit der kräftigen Ausweitung der Regierungsinserate Druck einhergegangen.
Belohnung regierungsfreundlicher Berichte
Regierungsfreundliche Berichterstattung sei mit noch mehr Inseraten belohnt worden, „ordentliche“, also kritische Thematisierung der Regierungstätigkeit sei hingegen mit erheblich weniger Regierungsinseraten oder gar Entzug derselben sanktioniert worden.
Das alles müsse geändert werden. Das Inseratenvolumen soll mit 0,1 Promille der Budgetausgaben beschränkt werden. Zudem soll jede Werbekampagne aus öffentlichen Mitteln dem Parlament und der Aufsichtsbehörde KommAustria vorab mit klar formulierten Kommunikationszielen, einem Mediaplan und einer klaren Auflistung der eingesetzten Mittel zugeleitet werden. Der Rechnungshof solle größere Kampagnen prüfen.
Starke Förderung von Medien – aber für Journalismus
Noch dringender ist für den Kommunikationswissenschaftler eine Reform der Medienförderung. Diese müsse umfangmäßig ein Mehrfaches des Ist-Zustands ausmachen. Sie solle sich „an Größenordnungen liberaler Demokratien in Europa orientieren und zentral Journalismus und nicht bloß die Medienwirtschaft fokussieren“, fordert Hausjell und ergänzt: „Wenn die Journalismus-Förderung künftig erheblich höher dotiert ist als das Budget der Regierungsinserate, erledigt sich die illegitime Steuerung von politisch erwünschter Berichterstattung fast von selbst.“
Für gleiche Chancen bei PR für Regierung und Opposition
Schließlich will Hausjell eine Beschränkung der Sach- und Personalressourcen, die eine Regierung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit einsetzen darf. „Im Bundeskanzleramt wirkten zuletzt rund 80 (!) Personen in der ‚Medienarbeit‘. Ein Viertel davon sollte völlig ausreichen und daher das Limit sein.“ Zudem brauche es gleich hohe Mittel für die Opposition.