Im kommenden U-Ausschuss zur Aufarbeitung der ÖVP-Affäre um Inserate und Missbrauch von öffentlichen Geldern hätte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) laut Geschäftsordnung wieder den Vorsitz. Die grüne Fraktionsführerin im „Ibiza“-U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sprach sich nun dafür aus, dass nicht Sobotka, sondern eine andere Person den U-Ausschuss leiten soll.
In der ZIB2 sagte sie gestern, die Grünen würden sich wünschen, dass „er (Sobotka, Anm.) diesen Vorsitz übergibt“. Man habe im „Ibiza“-U-Ausschuss gesehen, dass Sobotkas Vorsitz „zu sehr viel Streit führt“. Die Menschen würden sich jetzt aber „Ruhe in der Politik und sachliche Aufklärung“ erwarten.
Gezerre um ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
Kurz nach dem Ende des „Ibiza“-U-Ausschusses haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS vergangene Woche die Einsetzung des nächsten – des 25. – Untersuchungsausschusses verlangt. Der Titel, den die Opposition dem Ausschuss gegeben hat: Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder oder kurz: ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer pochte und hoffte wiederum darauf, dass die ÖVP kooperieren und etwa die Aktenanlieferung an den U-Ausschuss nicht behindert werde, wie dies ja beim „Ibiza“-U-Ausschuss der Fall war.
„Hoffen auf Kooperation der ÖVP“
Der 25. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik ist beschlossene Sache. Was wird er bringen? Der designierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer antwortet.
Da hatte etwa das von Gernot Blümel (ÖVP) geleitete Finanzministerium die Aktenherausgabe verweigert. Erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der den Bundespräsidenten zur Exekution anrief, wurden Akten geliefert, allerdings nicht in digitaler Form, wodurch es wegen des bevorstehenden Endes des Ausschusses nicht mehr ausreichend Zeit gab, diese umfassend aufzuarbeiten.