Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat die Einführung von temporären Grenzkontrollen nach Polen gefordert. Er begründete das in einem Schreiben an den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem mit einer hohen Zahl unerlaubter Einreisen sowie der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, berichtete die „Bild“.
Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die deutsche Regierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen. Zudem seien die CoV-Infektionen aus den Herkunftsländern der Geflüchteten sehr hoch und würden nur selten behördlich erfasst. Hygienevorschriften wie in Deutschland und Europa üblich würden im „Schleusungsvorgang“ nicht eingehalten.
Flüchtende als Spielball der Politik
Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk die Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land.
Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat an der Grenze zu Belarus bereits den Ausnahmezustand verhängt und einen Stacheldrahtzaun errichtet, der zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden soll. Die Opposition spricht von Plänen für eine „Mauer“.
Demonstration in Polen
In Warschau demonstrierten gestern Hunderte Menschen für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten ein Ende von Deportationen und lasteten den Behörden gewaltsame Zurückführungen an der polnischen Ostgrenze zu Belarus an. Auch in Krakau (Krakow) gab es eine Kundgebung.
Polen: Demo für Solidarität mit Geflüchteten
Zahlreiche Demonstrierende sind in Warschau für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Stoppt die Folter an der Grenze“ zogen Hunderte Menschen vor den Sejm, die erste Kammer des Parlaments.
Das polnische Parlament beschloss eine Änderung des Ausländerrechts, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal einreisende Menschen des Landes zu verweisen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben werde. Die Novelle muss noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.