U-Ausschuss: Sobotka legt sich zu Vorsitz nicht fest

Für den kommenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der ÖVP-Affäre um Inserate und Missbrauch öffentlicher Geldern hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch nicht festgelegt, ob er den Vorsitz übernehmen will. „Der Geschäftsordnungsausschuss wird über die Einsetzung beraten, und der Präsident wird weitere Fragen zu gegebener Zeit entscheiden“, so sein Sprecher auf Anfrage.

Sobotka stieß bereits im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss auf Ablehnung der Opposition und war Auslöser zahlreicher, intensiver Geschäftsordnungsdebatten. Er war im „Ibiza“-Ausschuss selbst zweimal Auskunftsperson, was auch von den Grünen im Ausschuss kritisch angemerkt wurde. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ging vergangene Woche davon aus, dass Sobotka wieder Vorsitzender sein wird, wie es auch die Geschäftsordnung vorsieht.

Tomaselli gegen Sobotka als Vorsitzenden

Die grüne Fraktionsführerin im „Ibiza“-U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sprach sich nun dafür aus, dass nicht Sobotka, sondern eine andere Person den U-Ausschuss leiten soll. In der ZIB2 sagte sie gestern, die Grünen würden sich wünschen, dass „er (Sobotka, Anm.) diesen Vorsitz übergibt“. Man habe im „Ibiza“-U-Ausschuss gesehen, dass Sobotkas Vorsitz „zu sehr viel Streit führt“. Die Menschen würden sich jetzt aber „Ruhe in der Politik und sachliche Aufklärung“ erwarten.

Gezerre um ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

Kurz nach dem Ende des „Ibiza“-U-Ausschusses haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS vergangene Woche die Einsetzung des nächsten – des 25. – Untersuchungsausschusses verlangt. Der Titel, den die Opposition dem Ausschuss gegeben hat: Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder oder kurz: ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer pochte und hoffte wiederum darauf, dass die ÖVP kooperieren und etwa die Aktenanlieferung an den U-Ausschuss nicht behindert werde, wie das beim „Ibiza“-U-Ausschuss der Fall gewesen sei.

„Hoffen auf Kooperation der ÖVP“

Der 25. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik ist beschlossene Sache. Was wird er bringen? Der designierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer antwortet.

Da hatte etwa das von Gernot Blümel (ÖVP) geleitete Finanzministerium die Aktenherausgabe verweigert. Erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der den Bundespräsidenten zur Exekution anrief, wurden Akten geliefert, allerdings nicht in digitaler Form, wodurch es wegen des bevorstehenden Endes des Ausschusses nicht mehr ausreichend Zeit gab, diese umfassend aufzuarbeiten.

Hangers Teilnahme noch offen

Wer von den einzelnen Fraktionen in den Ausschuss entsandt wird, ist noch nicht vollständig geklärt. Krainer, Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) haben den neuen Ausschuss durch ihre Unterschrift beantragt, sie waren bereits im "Ibiza-Ausschuss. Die Grünen Tomaselli und David Stögmüller wurden laut einer Aussendung bereits designiert.

„Alles offen“ ist hingegen laut offizieller Auskunft noch bei der ÖVP. Dort war zuletzt Andreas Hanger Fraktionsführer. Auch steht noch nicht fest, ob die ÖVP dem Untersuchungsgegenstand überhaupt zustimmen oder ihn beeinspruchen wird.