Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks aus Belarus an der EU-Außengrenze stehen neue EU-Sanktionen im Raum. „Es kann einfach nicht sein, dass man das Thema Migration als Waffe gegen die EU verwendet und dabei auch noch völlig unmenschlich vorgeht“, sagte der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) heute vor dem ersten Treffen mit seinen EU-Amtskollegen und -kolleginnen in Luxemburg. Einige EU-Staaten wollen den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen.
Man müsse über Konsequenzen reden, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis kritisierte, dass zwar einige Fluggesellschaften ihre Praxis beendet hätten, Geflüchtete über die Türkei oder den Irak nach Belarus zu fliegen. Dafür seien andere in das Geschäft eingestiegen.
Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte neue EU-Wirtschaftssanktionen und auch Strafen für die belarussische Fluggesellschaft Belavia.
„Politico“: Staaten gegen Leasing von Flugzeugen an Belavia
Geht es nach den Staats- und Regierungschefs von Litauen, Estland, Lettland und Polen, soll die EU Unternehmen dazu bewegen, das Leasing von Flugzeugen an Belavia einzustellen, wie „Politico“ (Onlineausgabe) berichtete. „Wir werden das heute besprechen und schauen, ob das ein Mittel sein kann“, sagte Linhart.
Dem Bericht zufolge verweisen die betroffenen Unternehmen allerdings auf die vertragliche Bindung. Irland sei das Zentrum des Flugzeugleasings in der EU, und irische Unternehmen verwalten mehr als die Hälfte der weltweit gemieteten Flugzeuge.
Einige irische Firmen leasen weiterhin Flugzeuge an Belavia, die für den Transport von Migranten an die EU-Grenze eingesetzt werden, so drei EU-Diplomaten gegenüber „Politico“.
Die Spannungen zwischen der EU und Belarus haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die EU wirft Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Geflüchtete aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleppen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionsbeschlüsse zu rächen.