Der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) hat heute seine Premiere im Kreis der EU-Außenministerinnen und -minister in Luxemburg gefeiert.
Dringlichstes Thema bei dem Treffen ist die Krise an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleppen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionsbeschlüsse zu rächen.
Linhart bei Treffen der EU-Außenminister
Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg hatte Österreichs neuer ÖVP-Außenminister Michael Linhart seinen ersten Auftritt in dieser Funktion.
Nun stehen neue EU-Sanktionen im Raum. „Es kann einfach nicht sein, dass man das Thema Migration als Waffe gegen die EU zu verwendet und dabei auch noch völlig unmenschlich vorgeht“, so Linhart.
Gegenüber Ö1 sagte Linhart: „Wir wollen einen Schutz der Grenzen haben, wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit haben mit den Ursprungs- und Transitländern und wir wollen den Menschen vor Ort helfen. Wir dürfen aber nicht die falschen Signale aussenden und den Menschen falsche Hoffnungen geben.“
Airline Belavia im Fokus
Einige Mitgliedsstaaten wollen den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte etwa auch Strafen für die belarussische Fluggesellschaft Belavia.
Die EU solle Unternehmen dazu bewegen, das Leasing von Flugzeugen an Belavia einzustellen, wie „Politico“ (Onlineausgabe) berichtete. Einige irische Firmen leasen weiterhin Flugzeuge an Belavia, die auch für den Transport an die EU-Grenze eingesetzt werden, so drei EU-Diplomaten gegenüber „Politico“.
Dem Bericht zufolge verweisen die betroffenen Unternehmen allerdings auf die vertragliche Bindung. Irland sei das Zentrum des Flugzeugleasings in der EU, und irische Unternehmen verwalten mehr als die Hälfte der weltweit gemieteten Flugzeuge.