Im Ringen um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland sind sich die EU und Großbritannien trotz neuer Zugeständnisse nicht einig geworden.
Brexit-Minister David Frost habe bei seinem Treffen mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic erneut „die Notwendigkeit für signifikante Änderungen an den aktuellen Bedingungen“ betont, hieß es in einer heute veröffentlichten Erklärung der britischen Regierung.
Schwere Einschränkungen im Handel
EU-Kommissar Sefcovic begrüßte in einer Stellungnahme, dass man sich darauf geeinigt habe, sich „intensiv und konstruktiv“ auszutauschen. Frost und Sefcovic hatten Ende der Woche erneut versucht, einen Kompromiss für die konkrete Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu finden. Weitere Treffen zwischen EU- und britischen Vertretern sollen diese Woche stattfinden.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, weshalb aus EU-Sicht der EuGH zuständig sein muss.
Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu schweren Einschränkungen im innerbritischen Handel.