Die Regierungsausgaben für Medien sind aufgrund mutmaßlicher Gefälligkeitsberichterstattung für Inseratenschaltungen ins Rampenlicht gerückt.
Vielfach wird von Branchenvertretern und Experten bemängelt, dass die Inseratenbudgets im Verhältnis zu den gesetzlich fixierten Medienförderungen zu hoch seien. Tatsächlich wurde die Presseförderung im Lauf der Zeit mehrmals gekürzt. Die Regierungsausgaben für Inserate stiegen dagegen zuletzt stark.
Die Presseförderung wurde gemeinsam mit der Parteienförderung im Juli 1975 beschlossen, in derselben Nationalratssitzung und mit einer ähnlichen Begründung – nämlich mit der Bedeutung von Parteien und Medien für das Funktionieren der pluralistischen Demokratie.
Anfangs war die Presseförderung sogar höher als die Parteienförderung: Die Parteien erhielten 1976 umgerechnet 4,6 Mio. Euro (zusätzlich aber noch Mittel für Parlamentsklubs und Parteiakademien), wie aus historischen Aufzeichnungen des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger hervorgeht – die Tages- und Wochenzeitungen 6,2 Mio. Euro.
Mehrmals nach unten korrigiert
Wäre die Presseförderung seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müsste sie laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria 19,2 Mio. Euro ausmachen. Tatsächlich wurde die reguläre Presseförderung aber mehrmals gekürzt. 2011 waren es noch 12,4 Mio. Euro, 2013 10,9 Mio. Euro. Ab 2014 bewegt sich die reguläre Presseförderung konstant unter neun Mio. Euro.
Im Budget für 2022 sind erneut rund 8,7 Mio. Euro eingeplant. Davon entfallen wie heuer rund 3,9 Mio. Euro auf Vertriebsförderung, rund 3,2 Mio. Euro auf „besondere Förderung“ und rund 1,6 Mio. Euro auf Qualitätsförderung. Im von der Coronavirus-Pandemie gezeichneten Vorjahr fiel die Presseförderung mit ca. 27,5 Mio. Euro aufgrund diverser Sonderförderungen außergewöhnlich hoch aus.
Viel Geld für Inserate
Damit lag sie dennoch weit unter den Regierungsausgaben für Inserate. Rund 47,3 Mio. investierten damals laut den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten zu überwiegendem Anteil ÖVP-geführte Ministerien.
Besonders üppig wurden Boulevardzeitungen bedacht, die mehr als die Hälfte der Ausgaben auf dem Printmarkt erhielten. Ähnlich hoch dürften die Inseratenschaltungen auch heuer ausfallen, gab die Bundesregierung im 1. Halbjahr doch bereits 24,6 Mio. Euro aus. Von 2017 bis 2019 bewegten sich die Ausgaben der Regierung für Inserate zwischen rund 19 Mio. und rund 25 Mio. Euro.
Tendenz seit Jahren steigend
„News“-Redakteur Andreas Wetz hat sich in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft“ die Werbeausgaben der jeweiligen Regierungen für Inserate pro Monat näher angesehen.
Dabei zeigt sich, dass unter Werner Faymann (SPÖ) monatlich rund 1,2 Mio. Euro flossen. Unter Christian Kern (SPÖ) stiegen die monatlichen Ausgaben auf 1,8 Mio. Euro, die erste von Sebastian Kurz (ÖVP) angeführte Regierung kam auf 2,1 Mio. Euro. Kanzlerin Brigitte Bierlein und deren Expertenregierung fuhr die Inseratenausgaben stark auf 1,1 Mio. Euro pro Monat zurück.
Die Ausgaben des Finanzministeriums, in dem im Zuge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Inseratenaffäre eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, blieben entgegen dem Trend aber hoch. Sie beliefen sich auf 570.000 Euro pro Monat und machten damit rund die Hälfte der Gesamtausgaben aus.
Die zweite von Kurz angeführte Regierung brachte es schließlich auf vier Mio. Euro, die pro Monat in Inserate flossen.