Dem Untersuchungsausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP dürfte eine Verzögerung erspart bleiben. Die Grünen kündigten heute an, keinen Einspruch gegen den Untersuchungsgegenstand zu erheben, wodurch der Opposition ein Gang zum Verfassungsgerichtshof erspart bleiben würde.
Ob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch dieses Mal den Vorsitz führen wird, bleibt indes unklar. Hier empfahl die designierte grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli dessen Verzicht.
ÖVP brauchte Mehrheit im Nationalrat
Um den Untersuchungsgegenstand abzulehnen, brauchte die ÖVP eine Mehrheit im Nationalrat. Übrig bleiben würde in diesem Fall nur der Koalitionspartner, die Grünen.
„Wir haben uns den Antrag der Opposition und den Untersuchungsgegenstand genau durchgeschaut und sehen keine Veranlassung, dass der Untersuchungsgegenstand eingeschränkt wird“, meinte jedoch Tomaselli nun in den „Salzburger Nachrichten“. In der ZIB2 hatte sie zuvor außerdem gesagt, die Grünen würden sich wünschen, dass Sobotka den Vorsitz übergibt.
Gezerre um ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
Kurz nach dem Ende des „Ibiza“-U-Ausschusses haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS vergangene Woche die Einsetzung des nächsten – des 25. – Untersuchungsausschusses verlangt. Der Titel, den die Opposition dem Ausschuss gegeben hat: Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder oder kurz: ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
Streitpunkt Sobotka
Der Vorsitz Sobotkas war Auslöser etlicher Geschäftsordnungsdebatten im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Die anderen Parteien hatten sich auf den Nationalratspräsidenten eingeschossen, war dieser doch zweimal selbst Auskunftsperson. Zudem warf die Opposition dem Nationalratspräsidenten einseitige Vorsitzführung zugunsten seiner Partei vor. Auch diesmal lehnen SPÖ, FPÖ und NEOS Sobotka ab.
Sobotka selbst hat noch nicht klar Stellung bezogen und spielt auf Zeit. „Sachlich betrachtet gibt es eine geltende Geschäftsordnung und ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, sagte sein Sprecher auf Anfrage der APA und weiter: „Der Geschäftsordnungsausschuss wird über die Einsetzung beraten, und der Präsident wird weitere Fragen zu gegebener Zeit entscheiden.“
Bekannte Personen nominiert
Wer von den einzelnen Fraktionen in den Ausschuss entsandt wird, muss naturgemäß noch in den Klubs entschieden werden. Dennoch zeichnet sich ab, dass man dort personell auf bewährte Personen setzen wird, haben Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) doch schon den neuen Ausschuss durch ihre Unterschrift beantragt.
Die Grünen Tomaselli und David Stögmüller wurden laut einer Aussendung bereits designiert. „Alles offen“ ist hingegen laut offizieller Auskunft noch bei der ÖVP. Dort war zuletzt Andreas Hanger Fraktionsführer.