Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman
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Tschechien

Präsident Zeman laut Ärzten nicht amtsfähig

In Tschechien fällt inmitten der Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung Präsident Milos Zeman aus, der laut Verfassung den Ministerpräsidenten ernennt. Er sei derzeit nicht in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen, wie seine behandelnden Ärzte am Prager Militärspital am Montag dem Senatspräsidenten Milos Vystrcil in einem Brief mitteilten.

Es sei auch „wenig wahrscheinlich“, dass der 77-Jährige seine Tätigkeit wieder aufnehmen werden könne, heißt es in dem Schreiben, aus dem Vystrcil in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zitierte. Eine langfristige Prognose zum Gesundheitszustand Zemans sei „äußerst unsicher“, schrieben die Ärzte weiter.

Senatspräsident Vystrcil hatte die Führung des Krankenhauses um Informationen zum Gesundheitszustand Zemans gebeten, nachdem tagelang über diesen spekuliert worden war. Tschechische Medien kritisierten, dass die Präsidentschaftskanzlei nur sporadisch und wenig transparent über die Lage Zemans informierte.

Pressekonferenz des tschechischen Senats
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Senatspräsident Vystrcil (2. v. l.) bei einer Pressekonferenz am Montag

Staatspräsident spielt aktuell wichtige Rolle

Der Staatspräsident spielt aktuell eine wichtige Rolle, muss er doch nach der Parlamentswahl vom 8. und 9. Oktober den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Allerdings war Zeman bereits am Tag nach der Wahl und einem ersten Gespräch mit dem geschlagenen Premier Andrej Babis ins Spital gebracht worden. Er wird dort auf der Intensivstation behandelt.

Der Präsident kann laut der Verfassung mit einer einfachen Mehrheit in beiden Parlamentskammern auch vorübergehend seiner Amtspflichten enthoben werden. Vystrcil deutete in der Pressekonferenz an, dass es an der Zeit sei, Artikel 66 der Verfassung über die Amtsunfähigkeit des Präsidenten zu aktivieren. Dieser ermöglicht die Übertragung der Vollmachten des Staatsoberhauptes an den Regierungschef und den Chef des Abgeordnetenhauses, wenn der Präsident sein Amt aus Gesundheitsgründen nicht ausüben kann.

Militärkrankenhaus in Prag
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Zeman befindet sich im Zentralen Militärkrankenhaus in Prag

„Heuchelei“

Der Leiter des Präsidialamts, Vratislav Mynar, warf Senatspräsident Vystrcil vor, eigene politische Ziele zu verfolgen und sich wichtigmachen zu wollen. „So viel Heuchelei (…) habe ich in meinem ganzen Leben nicht erlebt“, sagte der 54-Jährige. Der Krankenhausaufenthalt sei geplant gewesen, Zeman bei der Einlieferung keineswegs bewusstlos gewesen, wie es Medien berichtet hätten.

Der amtierende Premier Babis sprach von „überraschenden Informationen“. Zeman gilt als enger Verbündeter von Babis. Zuletzt zeigte er sich nach der Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen zum Amtsverzicht bereit. „Wir übergeben (die Amtsgeschäfte) an die neue Koalition und werden in der Opposition sein“, sagte der ANO-Gründer Ende der Vorwoche. Die besten Chancen darauf, neuer Regierungschef zu werden, hat nun der Chef des Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam), Petr Fiala.