Der frühere US-Präsident Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6.Jänner juristisch blockieren.
Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte gestern (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten. Trump pocht darin auf das Exekutivprivileg.
Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress und Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Weiße Haus hatte dagegen angekündigt, dass Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde.
In Trumps Klage hieß es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten „in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind“. Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu „schikanieren“.