Eine effektive Antikorruptionsgesetzgebung fordert die neue Initiative „Saubere Hände“ von den fünf Parlamentsparteien. Mit normalen und überdimensionierten Besen sowie mit Unterstützung von „Wir Staatskünstler“ Robert Palfrader, Thomas Maurer und Florian Scheuba forderten sie bei einer Pressekonferenz heute auf dem Heldenplatz, „dass saubere Politik zur Realität wird“.
„Wir wollen sagen, dass wir sauer sind, und zwar megasauer“, so Sprecherin Ursula Bittner von Greenpeace mit Bezug auf die Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld bzw. die Chats der beschuldigten Personen. Geschädigt worden seien die Bürgerinnen und Bürger, der Rechtsstaat und die Demokratie. Geld, das für Korruption geflossen sei, habe nicht für Krankenhäuser, Schulen und Kinderbetreuung verwendet werden können.
Initiative fordert lückenlose Aufklärung
Die Initiative fordert daher eine lückenlose Aufklärung aller Korruptionsfälle sowie Respekt vor der Justiz und die Umsetzung der Vorschläge des Antikorruptionsvolksbegehrens noch vor der nächsten Wahl. Maria Mayrhofer von der zivilgesellschaftlichen Plattform #aufstehn verwies auf die erfolgreiche Initiative gegen die Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Politikern im Frühjahr.
Der ehemalige ÖVP-Justizsprecher und nunmehrige Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, Michael Ikrath, freute sich über die Unterstützung. „Unser Ziel ist, ein so heißes Feuer unter dem Hintern der Regierungspolitiker zu entzünden, dass sie sich einfach bewegen müssen.“ Nicht mehr überzeugt werden müssen SPÖ und NEOS, deren stellvertretende Klubobleute Jörg Leichtfried und Nikolaus Scherak bei der Präsentation anwesend waren.
NEOS will Änderung bei Parteienfinanzierung
Scherak selbst forderte im Anschluss bei einer Pressekonferenz mit NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos eine Reform der Parteienfinanzierung – und zwar noch heuer. Außerdem brauche es endlich scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben, einen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung und volle Einsichtsrechte für den Rechnungshof, meinte Hoyos. Die Parteienförderung müsse halbiert und die Obergrenze für Wahlkampfkosten auf einen Euro pro Wahlberechtigtem beschränkt werden.
Der Rechnungshof müsse ein originäres Einsichtsrecht in die Parteifinanzen bekommen, betonte Scherak. Darüber hinaus müssten auch parteinahe Vereine rechenschaftspflichtig sein. Auch bei den Strafen müsse man etwas tun: „Wenn man keinen Rechenschaftsbericht abgibt, passiert gar nix“, monierte Scherak. Und auch wenn man ständig Wahlkampfkosten überschreite, würden nur niedrige Strafen fällig.
Weitere Unterstützer der „Sauberen Hände“ sind die „Staatskünstler“. „Auch wichtige Anliegen benötigen Zierpromis, und heute hat’s uns getroffen“, meinte Maurer. Scheuba zeigte sich zufrieden, „dass gewisse Themen, die wir seit 2011 in unserem Programm haben, auch in der Öffentlichkeit angekommen sind“.