Pro Asyl: Menschenrechte an polnischer Grenze einhalten

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat die Lage Flüchtender an der polnisch-belarussischen Grenze kritisiert. „An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft gesetzt“, sagte Pro-Asyl-Europachef Karl Kopp der deutschen „Rheinischen Post“ (Mittwoch-Ausgabe).

Er mahnte die EU zur Einhaltung der Menschenrechte. „Diktatoren gewinnen dann, wenn Rechtsstaaten selbst die Flüchtlingskonvention brechen.“

In den vergangenen Monaten haben Tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, versucht, von Belarus aus nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen. Warschau hat deshalb Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und einen Ausnahmezustand verhängt, der Medien und Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze verbietet. Das polnische Parlament stimmte zudem für eine Legalisierung von Pushbacks.

Deutsche Regierung berät über Flüchtlinge

Die deutsche Regierung befasst sich heute mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Nach Angaben des Innenministeriums kamen seit August rund 4.500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten.